Brief an Abgeordnete – Re: Polizeiaufgabengesetz

Es ist ja immer schwierig zu entscheiden, wo und wie man sich staatsbürgerlich einbringt und einmischt. Ich vermute, dass 99% meiner peer group (also meiner Filterblase bzw. Echokammer) gegen das PAG sind. Und gegen das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz. Und gegen den ganzen Schnodder, der mehr Sicherheit (und Freiheit) kostet als bringt. Anscheinend gibt es aber genug Leute, die von dem Gesetzesvorhaben nichts wissen (wollen), die das irgendwie mittragen oder sogar gut finden. Darunter natürlich auch Berufspolitiker.

Ich weiß nicht, wie viel es bringt, „seinem Abgeordneten zu schreiben“, aber ich dachte mir, ich versuche das Mal. Zur freien Verfügung – die Vorlage darf jedermann verwenden, wie er mag. Und natürlich an seine Abgeordneten mailen oder schicken. Eine gute Quelle, um rauszufinden, wer das eigentlich ist, ist Abgeordnetenwatch. Einfach hier Bundesland und PLZ eingeben und die betreffenden Leute suchen. Ach, und das dem neuen Franken an der Spitze des „Freistaats“ zu schicken, schadet auch nicht (Kontaktdaten).

Sehr geehrte/r …,

als Nürnberger und damit Bayer treibt mich momentan große Sorge um. Mit dem Polizeiaufgabengesetz scheinen mir diverse Grundrechte, vor allem bürgerliche Freiheitsrechte, in Gefahr. Aber auch die Gewaltenteilung sehe ich in Bedrängnis. Die Eingriffe in unser aller Recht stehen aus meinem Blickwinkel in keinerlei Verhältnis zu den Gründen, wegen derer sie geschehen sollen.

Ich bin in dem Glauben aufgewachsen, Träger unveräußerlicher Rechte zu sein, deren vorrangiger Zweck es ist, mich gegen staatliche Willkür zu schützen. Die Geschichte zeigt, wie notwendig solcher Schutz ist – dazu muss man nicht erst herbeifantasieren, dass die Überwachungs- und Exekutivbefugnisse in die Hände einer möglichen AfD-Regierung fallen. Leider sehe ich mit Schrecken, dass dieser staatliche Schutz nun bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt werden soll.

Kurzum: Während ich keinerlei Sorge habe, Opfer von terroristischen Anschlägen oder organisierter Kriminalität zu werden, fürchte ich sehr wohl, dass polizeiliche und staatliche Willkür mich drangsalieren. Ich sehe unsere innere Sicherheit nicht in Gefahr – das würde sich durch ein Polizeaufgabengesetz ändern: Dieses halte ich für die erste echte Bedrohung unseres Rechtsstaats und unserer Gesellschaft seit 1945.

Ich bitte Sie, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, dieses Gesetz zu verhindern. Es schadet auf kurze und lange Sicht uns allen und schwächt die Attraktivität des Freistaats Bayern erheblich – selbst ich als aufrechter Franke möchte dann eigentlich nicht mehr hier wohnen.

Mit freundlichen Grüßen

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