Wählen – Nichtwählen – Ungültigwählen (Bundestagswahl 2021)

Bald ist Bundestagswahl in Deutschland. Die wenigen Leute, die ich kenne, die wissen, was sie wählen werden, fallen in eine dieser Kategorien:

• Stammwählerinnen: Sie wählen schon immer dieselbe Partei oder dieselbe Richtung. Die meisten älteren (über 45) Leute, die ich kenne, wählen die SPD, unabhängig davon, welche Personen zur Wahl stehen und wofür die Partei aktuell steht (falls das überhaupt jemand weiß).
• Trendwählerinnen: Junge Menschen wählen aktuell grün, daher wählen diese Leute auch grün. Einige Legislaturperioden zurück haben sie vielleicht mal Piraten gewählt, wenn demnächst eine spezialisiertere Klimapartei als die Grünen auftaucht, wechseln sie vielleicht dorthin.
• Nichtwählerinnen: Sie wählen nicht oder ungültig.

Da in meinem Freundeskreis vor Kurzem das Thema Nicht- oder Protestwahl aufkam, möchte ich dieser dritten Gruppe kurz nachspüren. Ich habe Politikwissenschaft aus gutem Grund nach 2 Semestern abgebrochen und lieber was mit Büchern gemacht, daher bin ich für Input und Korrekturen dankbar!

Nichtwähler: Wie viele sind das?

Bei der letzten Bundestagswahl 2017 gab es laut Bundeswahlleiter 61,7 Millionen Wahlberechtigte, davon haben knapp 47 Millionen ihre Stimme abgegeben (Wahlbeteiligung: 76,2%), 460.000 eine ungültige Stimme (0,75%, s.u.). Auf Nicht- und Ungültigwählende entfallen damit 24,6% der Stimmen. Historisch ist das gar nicht so viel:

Gerade in der frühen Bundesrepublik wurde viel ungültig gewählt, 2009 und 2013 war die Nichtwählerquote deutlich höher als 2017. Und auch 2017 haben ziemlich genauso viele Leute nicht oder ungültig abgestimmt wie für die Unionsparteien (bezogen auf die Zweitstimmen, also ohne Direktmandate).

Parlamentssitze mit „leeren“ Sitzen für Nichtwähler

Würden nicht oder ungültig abgegebene Stimmen im Parlament durch leere Sitze repräsentiert, sähe das seit 2017 folgendermaßen aus: (Wir betrachten nur die Hälfte des Bundestages, der durch Zweitstimmen besetzt wird – in der Praxis ist es deutlich komplizierter wegen der Überhangmandate-Regelungen, aber das führt hier zu weit.)

• 25% Unionspolitiker
• 25% leer
• 16% SPD
• 9,5% AfD
• 8% FDP
• 7% Linke
• 7% Grüne

Was das zeigt: Ein großer Teil, fast der Großteil, der deutschen Wahlberechtigten wählt – niemanden. Und das sogar bei der Bundestagswahl, der historisch stärksten Wahlform:

Die Wahlbeteiligung in Deutschland hat im Schnitt seit 1949 auf allen Ebenen des politischen Systems unterschiedlich stark abgenommen. Auffallend hoch ist der Anteil der Nichtwähler bei Kommunal-, Regional-, Landtags-, und Europawahlen. Bei den Europawahlen stieg der Anteil der Nichtwähler seit 1979 von 34,3 % auf 57,0 % (Europawahl 2004); bei Bundestagswahlen hat er sich sogar mehr als verdreifacht, von 8,9 % (1972) auf 29,2 % (2009). (Wikipedia)

Allerdings scheint der Trend rückläufig („In den letzten Jahren ist teilweise ein Rückgang der Nichtwähleranteile zu beobachten“), sodass es spannend wird, die Nichtwählerquoten bei der anstehenden Wahl zu beobachten. In der Wikipedia finden sich übrigens ausführliche Nichtwähler-Statistiken auch für andere Wahlen und andere Staaten; in der Schweiz ist wohl eine Nichtwählerquote von über 50% normal.

Wie viele Leute dürfen bei der BT-Wahl 2021 überhaupt wählen?

Insgesamt sind bei der anstehenden Bundestagswahl 60 Millionen Menschen wahlberechtigt – bei einer Einwohnerzahl von etwa 83 Millionen, davon 72,5 Millionen mit deutscher Staatsangehörigkeit (Destatis). Damit dürfen 72% der deutschen Einwohnerinnen und 83% der Bundesbürger wählen.

Warum wählen Menschen nicht?

Wählen ist ein demokratisches Privileg. Nichtwählen aber natürlich auch – außer in Staaten mit einer Wahlpflicht. In dieser Liste finden sich vor allem Staaten aus Lateinamerika, Asien und Afrika. In Liechtenstein und dem Kanton Schaffhausen wird die vorgeschriebene Geldstrafe für Nichtwählen offenbar nicht mehr eingetrieben. Nur in Australien scheint sich die Wahlpflicht erhalten zu haben, aber da ist ja vieles down under.

Nichtwähler sind keine kohärente Gruppe (sonst könnten sie ja eine Partei gründen, was historisch nicht so richtig klappen wollte). Daher unterscheidet die Forschung verschiedene Typen von Nichtwählern, ohne hier klare Verteilungen angeben zu können. Sowohl Unzufriedenheit mit dem politischen Apparat als auch Zufriedenheit mit der allgemeinen Lebenssituation (und folglich fehlender Handlungsdruck) werden als Ursachen genannt. Eine interessante Gruppe stellen die rationalen, konjunkturellen Nichtwähler:

Die rational abwägenden, konjunkturellen oder periodischen Nichtwähler stellen die größte Gruppe der Nichtwähler. Nach einem Erklärungsansatz, der von Prämissen des rationalen Wählers ausgeht, enthalten sich Nichtwähler dieser Gruppe lediglich bei einzelnen Wahlen ihrer Stimme und entscheiden situativ von Wahl zu Wahl, ob sie sich beteiligen wollen oder nicht – je nachdem welche Bedeutung sie der Wahl nach einer Kosten-Nutzen-Abwägung beimessen (Bundestagswahlen zum Beispiel sehr viel höher als Europawahlen). Sozialpsychologischen Deutungsansätzen zufolge sind sie meist mit dem System zufrieden, verfügen über keine oder nur geringe Parteibindung und tendieren ganz allgemein aufgrund kognitiver Dissonanzen zu wechselhaftem Wahlverhalten. Die konjunkturellen Nichtwähler stehen im Zentrum des wissenschaftlichen Interesses der Wahlforschung. [ebd]

Sowie die bekennenden Nichtwähler:

Die bekennenden Nichtwähler wollen mit ihrer Wahlenthaltung politischen Protest artikulieren. Sie verfügen oft über eine starke Parteiidentifikation und sehen die Wahlenthaltung als „Abstrafen“ ihrer Partei. Nichtwählerforscher Michael Eilfort sieht hier in der Wahlenthaltung das Ergebnis einer bewussten Entscheidung durch politisch informierte und interessierte Bürger.

Mir fehlt in dieser Typologie der „ideologische Nichtwähler“, der es nicht einsieht, das bestehende System durch seine Stimmabgabe zu legitimieren. Oder der es einfach mit dem wohl fälschlich Tucholsky zugeschriebenen folgenden Zitat hält: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“

Soziodemographisch lässt sich in Sachen soziale Ungleichheit übrigens zudem festhalten: Die Oberklasse wählt bis zu 40% mehr als die Unterklasse, der Westen immer noch deutlich mehr als der Osten (Wikipedia).

Welche Parteien profitieren von Nichtwählern und Ungültigwählerinnen?

Die Frage, die man sich als Wahlberechtigte stellen muss, ist: Wem nützt es, wenn ich meine Stimme nicht abgebe oder die Stimme ungültig mache? Dazu müssen wir erstmal klären:

Ist Ungültigwählen gleich Nichtwählen?

Ich kenne ein paar Leute, die ihre Stimmzettel ungültig machen, um gegen unsere Ausprägung von Demokratie (also einen Berufpolitiker-Apparat in einem System repräsentativer Demokratie) zu protestieren. Meines Erachtens ist das exakt dasselbe, wie nicht zu wählen, außer dass man den Staat Porto für die Briefwahl kostet bzw. Lehrerinnen kurz vor der Pensionierung im Wahllokal beschäftigt hält. Aber stimmt das? Hat „Ungültigwählen“ den gewünschten „Protestwahl“-Charakter?

Offenbar nicht. Immerhin taucht ein ungültig gemachter Wahlzettel separat in der Statistik auf, wie gesagt waren das 460.000 Stimmen bei der BT-Wahl 2017 (0,75% der Wahlberechtigten, s.o.). Wobei hier nicht angegeben wird, ob jemand unwillig oder unfähig war, seine oder ihre Stimme abzugeben – es wird nur erfasst, dass die Stimme nicht gültig war. Das war es dann aber wohl auch schon:

Laut diesem Focus-Artikel von 2009, diesem Zeit-Interview ebenfalls von 2009 und schließlich auch wahlrecht.de ist eine ungültige Stimme praktisch gleichbedeutend mit einer nicht abgegebenen. Abgesehen davon, dass sie in die Wahlbeteiligung eingeht. Man hat damit keinen Einfluss auf die Parlamentszusammensetzung. Man hat theoretisch einen kleinen Effekt auf die Parteienfinanzierung, wenn der monetäre Gegenwert der Gesamtstimmenzahl unter dem gesetzlichen Maximum bleibt. Laut dem verlinkten wahlrecht.de-Artikel war das 2013 der Fall. Bei der BT-Wahl ist es aber auf jeden Fall zu vernachlässigen. Eine Ausnahme ist wohl Berlin:

Im Gegensatz zu den Nichtwählern verschwinden die Stimmen der Ungültigwähler nicht einfach in der Statistik, sondern schrauben die Wahlbeteiligung hoch, ohne dass sie den Parteien zugute kommen. Doch das war es auch schon, Einfluss auf den Wahlausgang haben ungültige Stimmen keinen. Denn mit Ausnahme Berlins werden ausschließlich die gültigen Stimmen berücksichtigt.

Ungültigwählen ist also vielleicht sogar kontraproduktiv für die Systemverweigerung, weil sie die Wahlbeteiligung anhebt und damit das System legitimiert. Die Parteien, der Bundeswahlleiter und die Politikwissenschaft scheinen sich für Ungültigwählende allerdings nicht zu interessieren.

Und wer profitiert jetzt?

Es kommt drauf an. Die theoretische Antwort ist: Von nichtabgegebenen Stimmen profitiert diejenige Partei, die die meisten Stimmen bekommt; man unterstützt also den Sieger:

Anteilig profitiert die Partei mit den meisten Wählerstimmen auch am stärksten von vielen Nichtwählern. Das ist eine mathematische Gesetzmäßigkeit, die aller Voraussicht nach der Union nützen wird, die in allen Meinungsumfragen deutlich vorn liegt. [Der Westen]

Tendenziell profitieren davon also die großen Parteien mit stabiler Stammwählerschaft.

In der individuellen Praxis profitieren von meiner Stimmenthaltung die Parteien, die ich nicht gewählt hätte; es gibt also keinen generellen Effekt einer nicht abgegebenen Stimme. Würde ich „normalerweise“ die SPD wählen, diesmal aber nicht wählen gehen, profitiert vermutlich die Union. Würde ich normalerweise die Partei Bibeltreuer Christen wählen, diesmal aber nicht, profitieren … auch die Union (falls sie stärkste Kraft wird) und die SPD und all die anderen mit guten Ergebnissen. Würde ich normalerweise die AfD wählen, diesmal aber nicht, profitiert … die Demokratie.

Eine sinkende Wahlbeteiligung ist also nur demokratieschädlich, wenn nur Wähler „demokratischer“ Parteien (wie immer man das definiert) fernbleiben, die Mobilisierungsquote „demokratiefeindlicher“ oder extremer Parteien aber beständig bleibt. Dazu fehlt mir leider eine Datenbasis.

Sonderfall: Kleinstpartei wählen

Nehmen wir mal an, jemand möchte wählen, aber keine der „etablierten Parteien“. Dann wählt er oder sie eine Kleinstpartei, die im aktuellen politischen Klima keine Chance hat, die 5%-Hürde zu nehmen, die für Parlamentssitze nötig ist. Diese Hürde bedeutet: Eine Partei muss 5% der gültigen Stimmen erreichen, um ins Parlament einziehen zu dürfen. (Ich halte diese Hürde für tendenziell undemokratisch, aber es ist wohl unwahrscheinlich, in einem von „den Siegern“ des parlamentarischen Wettbewerbs gemachten System eine Chance für die Konkurrenz am Rand zu erwarten.)

Welchen Effekt hat es also, wenn die die Marxistisch-Leninistische Partei oder die Partei Die PARTEI wähle? Zunächst treibe ich damit die Wahlbeteiligung sowie die Zahl der gültigen Stimmen hoch, legitimiere also das gesamte System und mache die 5%-Hürde für alle Parteien schwerer (!) zu überwinden. Das sind meine „Kosten“ bei dieser Protestwahlentscheidung.

Mein Gewinn: Ich schustere der gewählten Partei Parteienfinanzierung zu:

Parteien nehmen erst dann am System der staatlichen Teilfinanzierung teil, wenn sie bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5% bzw. bei der letzten Landtagswahl mindestens 1,0% der gültigen Stimmen erhalten haben. Ist dieses Kriterium erfüllt, erhalten sie jährlich bis zu 0,86€ für jede auf ihre jeweilige Liste abgegebene Stimme (Zweitstimme).  [lokalkompass.de]

Außerdem habe ich eine kleine Chance auf Agenda-Setting, also dass Themen der kleinen Parteien in die Wahlprogramme anderer Parteien übernommen werden. (Ich würde nicht drauf wetten, außerdem sind Wahlprogramme geduldig.) Und schließlich sendet man den Statistikerinnen und Wahlergebnis-Exegeten ein Signal: Was!? Die PARTEI hat 2,7%???

Ist Nichtwählen gleich Extremwählen?

Diese Einschätzung liest man oft. Aber stimmt sie? Meiner Interpretation nach: im Wesentlichen nein. Eine Studie zur Europawahl 2014 kommt zu dieser Zusammenfassung:

Niedrige Wahlbeteiligung und mögliche Unterschiede in den Parteipräferenzen zwischen Wählern und Nichtwählern können sich auf die Stimmenanteile der Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) auswirken. […] Die Ergebnisse zeigen, dass kleinere Parteien von einem Anstieg der Wahlbeteiligung […] profitieren würden. Für die Erwartung, dass linke Parteien von einer höheren Wahlbeteiligung profitieren würden finden sich keine Belege. Auch Argumente, nach denen ideologisch extreme oder regierungsverantwortliche Parteien von einer steigenden Wahlbeteiligung profitieren würden, werden von den Daten nicht gestützt. Parteien, die sich an euroskeptische Wähler wenden, könnten 2014 von einer höheren Wahlbeteiligung profitiert haben.  [Abstract einer Arbeit bei Springer]

Wenn europaskeptische Parteien von höherer Wahlbeteiligung profitieren, lässt sich das auch so formulieren: Sie haben eine bessere Mobilisierungs-Fähigkeit als andere Parteien. Wenn das stimmt, wären „Gegenstimmen“ tatsächlich wichtig gewesen. Mich verunsichert aber das „könnten“. Mir scheint das nicht sehr wissenschaftlich. Bei Wahlrecht.de finden wir zum Thema:

Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wähle, wähle extrem – von der Nichtwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil. […] Hinsichtlich der kleinen Parteien – und damit auch der extremen – gibt es noch den Zusatzeffekt, dass man durch Wahlenthaltung oder Ungültigwählen die Fünfprozenthürde ein Stück weit absinken lässt, so dass sie leichter zu überspringen ist. Dieser Effekt ist aber vergleichsweise gering.

Nun macht dieser Artikel offenbar keinen Bezug zur AfD als „großer extremer“ Partei möglich. Nehmen wir mal als Gesamtergebnis der BTW 2021 an: Union 25%, SPD 25%, Grüne 15%, FDP 10%, AfD 10%, Linke 5%, Sonstige 10%. Dann entspräche meine ungültige oder fehlende Stimme 1/4 Stimme Union, 1/4 Stimme SPD usw. und einer Zehntelstimme AfD. Rechnerisch würde ich also eher eine Groko als eine extreme Partei wählen.

eu-info.de nimmt eine dpa-Meldung von 2014 auf:

Damit eine geringe Wahlbeteiligung kleinen [lies hier: extremen, Anm. DS] Parteien nutzt, müsste der Großteil der Nichtwähler Anhänger demokratischer Parteien sein. Laut den Analysen von Infratest dimap aber sind bei der Bundestagswahl 2013 knapp 10 Prozent derjenigen, die vier Jahre zuvor noch eine der Kleinparteien gewählt haben, ins Lager der Nichtwähler gewechselt.

Ich würde also tendenziell sagen: Nicht zu wählen hat keinen Einfluss, weder auf die Guten noch auf die Bösen.

Fazit

Ich finde es etwas unbefriedigend, nach einem Vormittag Lektüre nicht genau sagen zu können, welchen Effekt eine abgegebene im Kontrast zu einer nicht abgegebenen oder ungültigen Stimme hat. Das mehrt bei mir die Politikverdrossenheit merklich. Auch, dass ich Morgenpost und lokalkompass zitieren musste, weil mir keine staatlichen Quellen verraten wollen, was mich interessiert, stößt mir auf.

Für mich heißt das: Ich werde mich wohl nicht dazu hinreißen lassen, eine der im Bundestag vertretenen Parteien zu wählen. Ich verstehe nämlich schlicht bei keiner dieser Parteien, welche Inhalte ich mit einer Stimme für sie unterstütze. In der Praxis handelt die Union nicht christlich, die Linke nicht links und die Grünen weder pazifistisch noch ökologisch. Letztlich handeln alle einfach kapitalistisch, nur die Verpackung wechselt. Außerdem teile ich die Bedenken meines konstruierten „ideologischen Nichtwählers“, dass ich es nicht verantworten kann, eine dieser Parteien durch meine Stimme zu legitimieren.

Zum Nichtwählen kann ich mich allerdings wohl auch nicht motivieren lassen. Dazu macht das Ritual des Wählens zu viel Spaß. Martin, du kannst dich also voraussichtlich wieder auf eine Stimme von mir freuen.

Update 01/23: Ich finde ganz witzig, dass der Schockwellenreiter zu einer sehr ähnlichen Wahlentscheidung kommt, allerdings angesichts der aktuell zu wiederholenden Chaoswahl von Berlin: „Nein, da bleibt nur noch die PARTEI, denn sie hat nicht nur versprochen, keine Versprechen zu machen, sondern sich konsequent selbst an dieses Versprechen nicht zu halten. Von ihr ist also nichts zu erwarten, daher kann sie mich auch nicht enttäuschen.“